DBZ 6/2004

Recht+Büro

     
     

Das Bielefelder “Klimaurteil”

     

Das Bielefelder Landgericht hat im vergangenen Jahr in einem Urteil entschieden, dass die Raumtemperatur in einem Büro 26°C nicht überschreiten darf, es sei denn, draußen herrschen Temperaturen von mehr als 32°C.

 

 

Geklagt hatte eine Anwaltskanzlei aus Gütersloh, die 1999 in einem Neubau mehrere Geschosse angemietet hatte. Regelmäßige Messungen ergaben, dass die Innenraumtemperatur in den angemieteten Büroräumen an mehreren Tagen auf 32°C anstieg, obwohl es draußen kühler war. Durch die großen Fensterflächen, die vor Sonneneinstrahlung mit einfachen Außenjalousien geschützt waren, entstand, so ein Kanzleimitarbeiter, ein “Treibhauseffekt”, der auch durch regelmäßiges Lüften nicht in den Griff zu bekommen war. Nach dem Gerichtsurteil ist es jetzt Aufgabe des Vermieters bzw. des Bauträgers, für erträgliche Innenraumtemperaturen zu sorgen; ob durch weitere Beschattungsanlagen oder durch den Einbau von Klimaanlagen, bleibt ihm überlassen. Das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichtes Bielefeld vom 26. März 2003 im Wortlaut: “Die Beklagte wird verurteilt, in den Büroräumlichkeiten der Kläger ... im 1. und 2. Obergeschoss sowie in den nicht mit einer Klimaanlage ausgestatteten Räumen des 3. Obergeschosses zu gewährleisten, dass bei einer Außentemperatur von bis zu 32°C die Innentemperatur 26°C nicht übersteigt und bei höheren Temperaturen die Innentemperatur mindestens 6°C unter der Außentemperatur liegt”. Architekten und Planer sollten deshalb dringend die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) und die der Arbeitsstättenrichtlinie (ARS) einhalten. Das heißt: Werden Bürogebäude geplant und somit entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers “Arbeitsstätten” errichtet, dann müssen ArbStättVO und ASR schon in der Planungsphase berücksichtigt werden. Die Temperaturgrenze der ASR von 26°C gilt nicht absolut, sondern bedarf bei höheren Außentemperaturen der Anpassung. Eine wesentliche Grundlage hierfür ist die DIN 1946 für raumlufttechnische Anlagen, die von einer anzustrebenden Temperaturdifferenz von 6 K zwischen Außen- und Raumtemperatur bei 32°C Außentemperatur und 35% relativer Feuchte ausgeht. Architekten und Fachplaner müssen dem Auftraggeber ausführlich erläutern, mit welchen technischen Maßnahmen die Vorgaben eingehalten werden können. Tun sie es nicht, können sie im Streitfall möglicherweise haftungsrechtlich belangt werden. Die VOB/B überträgt auch dem TGA-Anlagenbauer in seiner Eigenschaft als Auftragnehmer für die Fremdplanung eine technische Mitverantwortung.
Frühere Gerichtsurteile
Das Bielefelder Urteil ist nicht das erste Urteil, das im Zusammenhang mit zulässigen Raumtemperaturen an Arbeitsstätten gefällt wurde. Das OLG Hamm verurteilte im Jahr 1994 den Vermieter eines Ladenlokals, das als Reisebüro betrieben wurde, dazu, zu gewährleisten, dass bei einer Außentemperatur bis 32°C die Innentemperatur 26°C nicht übersteigt und bei einer höheren Außentemperatur die Temperatur im Inneren des Gebäudes mindestens 6 K unter der Außentemperatur liegt. Das Gericht kam dabei zu dem Ergebnis, dass nach § 6 Abs. 1 ArbStättVO in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit eine unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur herrschen muss. Wie in der Form eines Sachverständigengutachtens wird somit durch die ASR bestimmt, dass die Raumtemperatur in Arbeitsräumen 26°C nicht übersteigen soll. Das OLG legte dar, dass die zum Betrieb eines Gewerbes vermieteten Räume den Anforderungen der ASR genügen müssen, weil der Betreiber anderenfalls mit Maßnahmen der Gewerbeaufsicht rechnen muss. Im Jahr 2000 hatte sich das OLG Rostock mit dem Fall einer überhitzten Arztpraxis zu befassen. Im Einigungsvertrag wurde 1990 geregelt, dass die ArbStättVO in den neuen Bundesländern für alle Arbeitsstätten – und damit auch in Arztpraxen – Anwendung findet. Das Urteil des OLG Rostock lautete: “Übersteigt die Innentemperatur von Arbeitsräumen 26°C (bei einer Außentemperatur von 32°C) oder ist nicht gewährleistet, dass bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur mindestens 6 K niedriger ist, kann der Mietzins gemindert werden.” Und weiter: “Der Mieter ist, jedenfalls wenn erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen oder der Mieter dem Versicherungsschutz verlustig geht, nicht zu nächtlichem Querlüften verpflichtet, um der Aufheizung tagsüber entgegenzuwirken”.
Temperatur und Leistungsfähigkeit
Nicht nur auf Grund juristischer Vorgaben, sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer in den Räumen sollte Wert auf die Raumtemperatur und auf die Raumluftfeuchte gelegt werden, denn hohe Raumtemperaturen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Behaglichkeit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter. Bei einem Anstieg der Temperaturen auf über 22°C muss bereits mit einem Abfall der Leistungsfähigkeit um 5% pro zusätzlichem Grad K gerechnet werden. Durch Sonneneinstrahlung und zahlreiche, Wärme erzeugende Bürogeräte herrschen in Bürogebäuden oft unerträglich hohe Temperaturen. Hinzu kommt, dass, wie gerade die schwül-warmen Sommermonate der letzten Jahre zeigten, der Entfeuchtung der Luft eine enorme Bedeutung zukommt: Eine Temperatur von 26°C und 40% relativer Feuchte empfinden wir als bedeutend angenehmer als eine Temperatur von 24°C bei 60% relativer Feuchte. Untersuchungen in vielen deutschen Großstädten zeigen, dass klimatechnische Einrichtungen nur an ca. 25 Tagen zur Temperaturabsenkung, aber an etwa 100 Tagen zur Entfeuchtung der Luft erforderlich sind. Speziell der Sommer 2003 hat gezeigt, dass die Auslegungsbedingungen für kälte- und klimatechnische Anlagen neu überdacht werden müssen. Klimaanlagen, die aufgrund zu hoher Außenlufttemperaturen ihre Funktion nicht erfüllen konnten, waren keine Einzelfälle. Die Ursachen liegen vielfach in der Auslegung der kältetechnischen Komponenten begründet, die für solche Extremwerte hinsichtlich Wärmeabfuhr auf der Kondensatorseite nicht ausreichend dimensioniert wurden. Je nach Nutzung der Räume haben diese Ausfälle mehr oder weniger große finanzielle Verluste zur Folge. Die veränderten Wetterdaten haben Einfluss auf: – die Auslegung und den Energiebedarf der Außenluftaufbereitung, – die Auslegung der Kühllast sowohl für die Nutzungszeit als auch für die Phase einer Nachtauskühlung, – die Auslegung, den Energiebedarf und die Funktion der Kälteanlage einschließlich der Rückkühlung. Basis jeder Auslegung ist die verbindliche Festlegung einer Raumtemperatur und in der Folge die der Raumluftfeuchte. Eine Analyse der Wetterdaten für den Standort Dresden hat gezeigt, dass bereits im Zeitraum Mai 2001 bis September 2002 eine deutliche Erhöhung der Außenlufttemperatur, aber vor allem auch der Außenluftfeuchte zu verzeichnen war. Das zeigt deutlich, dass sich Architekten und Fachplaner in Folge des 26°-Urteils und der Veränderung der Wetterdaten Gedanken über neue Auslegungsbedingungen für alle kälte- und klimatechnischen Anlagen machen müssen.
Günther Mertz M.A., Bietigheim-Bissingen
Der Autor studierte an den Universitäten Stuttgart und Tübingen, Abschluss bei Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation. Seit 1987 Geschäftsführer des Fachinstitutes Gebäude-Klima e.V., einem führenden Verband der Klima- und Lüftungsbranche.