DBZ 10/2000

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Betonunterfangung auf dem Nachbargrund

     

BGH, Urt. v. 27.06.97 - V ZR 197/96 (Köln), Abgedruckt u.a. in NJW 97/2596 BGB §§ 909, 905, 823, 251, 249; NwNachbG §§ 22 III, IV, 19, 17 S.1

 

 

In der zitierten Entscheidung hatte der spätere Beklagte im Rahmen eines Bauvorhabens 60 cm von der eigenen Grundstücksgrenze entfernt unter dem Fundament zur Sicherung der Standfestigkeit eines der Klägerin gehörenden Gebäudes über 100cbm Beton einbringen lassen, ohne die Klägerin um Erlaubnis zu fragen. Technisch wäre eine Unterfangung innerhalb der eigenen Grundstücksgrenze möglich gewesen.
Die Klägerin begründet ihren Schadenersatzanspruch damit, dass sie im Falle einer Neubebauung Ihres Grundstückes diesen Betonsockel zu beseitigen habe. Dementsprechend gelte der Sockel bei evtl. Verhandlungen über einen späteren Verkauf als wertmindernder Faktor. Die Klägerin beantragte Schadenersatz in Höhe des zur Beseitigung des Sockels erforderlichen Geldbetrages.
Nach Abweisung der Klage durch das OLG Köln ist der BGH von einem Schadenersatzanspruch wegen widerrechtlicher Eigentumsverletzung gem. § 823 I BGB ausgegangen. Gem. § 905 S.1 BGB erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auch auf den Erdkörper unter dem Grundstück. Demgegenüber konnte sich der Beklagte auch nicht mit Hinweis auf § 909 BGB entlasten. § 909 BGB erlaubt nur die Vornahme derjenigen Handlungen, die erforderlich sind, um einen drohenden Stützverlust im Rahmen der eigenen Grundstücksgrenzen abzuwenden. Nicht von § 909 BGB gedeckt sind - wenn auch unterirdische - Eingriffe in die Substanz des Nachbargrundstücks.
Die beklagte Partei konnte sich auch nicht auf eine in NRW gem. § 22 III NwNachbG bestehende landesrechtliche Duldungspflicht berufen. Denn § 22 III NwNachbG erlaubt unter den dort festgelegten Voraussetzungen lediglich das Unterfangen einer unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück verlaufenden Wand. Das Eindringen in das Erdreich unter dem Nachbargrundstück ließe sich allenfalls bei technischer Unumgänglichkeit, die hier nicht gegeben war, rechtfertigen. Aber auch in diesem Fall sähe sich die Beklagte Schadenersatzansprüchen der Klägerin gem. § 22 IV i.V.m. §17 S.1 NwNachbG ausgesetzt, wonach der Schaden, der in Ausübung des Rechts aus § 22 II NwNachbG entsteht, ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen ist. Da das NwNachbG keine eigenen Regelungen zur Höhe des Schadenersatzes enthält, ist insoweit auf die allgemeinen Regelungen des BGB zurückzugreifen.
Art und Umfang des Schadenersatzes richten sich nach §§ 249 ff BGB, wobei das Gesetz vom Grundsatz der Naturalrestitution, der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, ausgeht. Ist dies - wie hier - unmöglich, so hat der Schädiger Schadenersatz in Geld zu leisten, § 251 BGB. Die Höhe des Schadenersatzes bemisst sich hier nicht notwendig nach den Abrisskosten, sondern nach der Differenz des Verkehrswertes des Grundstücks ohne Betonsockel und seinem jetzigen Zustand.
Der Vorlieferant als Erfüllungsgehilfe
OLG Karlsruhe v. 27.02.97 zu § 278 BGB; AZ 11 U 31/96; veröffentlicht in NJW-RR 97/1240
Der Bauunternehmer, der dem Bauherrn zur Fertigstellung von Zwischenbetondecken verpflichtet ist und den Beton nach konkreten qualitativen und quantitativen Vorgaben von einem anderen Unternehmen herstellen und als Fertigbeton an die Baustelle liefern lässt, bedient sich dieses Unternehmens als Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit.
Während es oben um die Frage, ob und in welchem Umfang gehaftet wird ging, stellt sich hier die Frage der Schadenzurechnung bei Einschaltung Dritter. In diesem Zusammenhang sind zwei grundsätzliche Konstellationen denkbar. Zum einen kann sich der Auftraggeber des Dritten zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten bedienen, in diesem Fall spricht man von einem Erfüllungsgehilfen mit der Konsequenz, dass der Auftraggeber für dessen Fehlverhalten wie für eigenes Fehlverhalten ohne Exkulpationsmöglichkeit haftet. Zum anderen kann sich der Auftraggeber eines anderen zur Vornahme von Verrichtungen außerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses bedienen. In diesem Fall handelt es sich um einen Verrichtungsgehilfen gem. § 831 BGB. Hier wird dem Geschäftsherrn das Verschulden des Verrichtungsgehilfen nur in den Fällen zugerechnet, in denen es ihm nicht gelingt, nachzuweisen, dass der Verrichtungsgehilfe entweder sorgfältig ausgesucht oder ordnungsgemäß angeleitet worden ist.

RA Christian Wirtz, Köln